Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen Read More »
Die Regierungskoalition will den Begriff „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern aus Nordrhein-Westfalen.
Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung Read More »
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt.
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos Read More »
Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden.
Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden Read More »
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen – dafür zeigt sich auch die Union offen.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht Read More »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt.
Faeser: „Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an“ Read More »
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden Read More »
Zehn Jahre nach der Verurteilung einer Frau aus dem Odenwald wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann bekommt sie nun die Chance auf ein neues Verfahren.
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank Read More »
