Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Innenministerin Faeser hat sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
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Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe „Ende Gelände“ wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt.
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Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie „unter erheblichem Druck“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
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Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
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Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
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Zwischenerfolg für Mieter in Streit um Zwangsräumung vor Bundesverfassungsgericht
Schwer kranke Mieter einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen haben im Streit über eine Zwangsräumung einen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt.
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Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt.
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Minderheit: Sächsische Verfassung jetzt auch in sorbischer Sprache
Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache.
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Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe
Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Die Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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