Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.
75 Jahre Grundgesetz: Scholz ruft Menschen zum Engagement für Demokratie auf Read More »
Der Deutsche Philologenverband will die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz stärker in der Lehrkräfteausbildung verankern.
Philologenverband: Befassung mit Grundgesetz in Lehrkräfteausbildung verankern Read More »
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt.
Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an Read More »
Die nordrhein-westfälische Praxis, dass ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten Read More »
Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte Read More »
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht Read More »
AfD-Co-Chefin Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als „so nicht akzeptabel“ bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt.
Weidel nennt OVG-Urteil „so nicht akzeptabel“ und kündigt rechtliche Schritte an Read More »
Ein niedersächsischer AfD-Abgeordneter ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle.
Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen Read More »
Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft.
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht Read More »
Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball Read More »
