Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften.
BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften Read More »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration Read More »
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern.
SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor Read More »
Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor.
Kabinettsbeschluss zu Bezahlkarte steht offenbar kurz bevor Read More »
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen.
SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber Read More »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber Read More »
Die Krise in der Baubranche hat die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.
Krise am Bau: Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein Read More »
Die Landesregierung in Bayern hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt.
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März Read More »
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht die flächendeckend Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf einem guten Weg.
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg Read More »
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an.
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an – Grüne kontern Read More »
