Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen.
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen Read More »
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine Read More »
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete Read More »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen Read More »
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr Read More »
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage in ihrem Land dringend zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen.
Ukrainische Nobelpreisträgerin mit dringlichem Appell für Waffenlieferungen Read More »
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums praktisch vollständig für Ausgabenprojekte verplant.
100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant Read More »
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik Read More »
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro Read More »
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab Read More »
