Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld Read More »
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus Read More »
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen.
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Anschlagsplanung festgenommen Read More »
Deutschland hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt.
Umstrittene Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet Read More »
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag Read More »
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit Read More »
Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen.
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen Read More »
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende „starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern“ abzulehnen.
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und „Krisenabgabe“ für Vermögende Read More »
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt Read More »
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe „unzweifelhaft“ ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein Read More »
