Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit – trotz kritischer Stimmen auch aus der „Ampel“.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets Read More »
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung Read More »
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen – CDU-Votum am Abend Read More »
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag Read More »
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre drei Leitzinssätze um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems Read More »
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen Read More »
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen.
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen Read More »
Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Berliner Landgericht wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren Read More »
