FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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Offenbar Sabotageverdacht auch an Bundeswehrstandort Geilenkirchen
Nach dem Bundeswehr-Standort Köln-Wahn ist auch der Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen einem Medienbericht zufolge wegen Sabotageverdachts abgeriegelt worden.
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Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig teilweise auf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt.
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Bericht: Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Explosionen an Nord-Stream-Pipelines
Der Generalbundesanwalt hat wegen der Explosionen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt.
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Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
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SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten
Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.
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Spitzenverband malt dramatisches Bild der Finanzlage in den Landkreisen
Die deutschen Landkreise haben nach Angaben ihres Spitzenverbands ein gewaltiges Finanzproblem.
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Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
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FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
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