RKI: Erster Nachweis von neuer Mpox-Variante in Deutschland
In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade Ib nachgewiesen worden.
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Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025
Zum Auftakt der der Steuerschätzung hat FDP-Fraktionschef Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert.
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Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit – trotz kritischer Stimmen auch aus der „Ampel“.
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Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
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Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
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Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen – CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
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CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
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EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre drei Leitzinssätze um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
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Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
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Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
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