Bundesgerichtshof verhandelt über frühere KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der Bundesgerichtshof hat über den Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F. verhandelt.
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Der Bundesgerichtshof hat über den Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F. verhandelt.
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Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung Read More »
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Revision von früherer KZ-Sekretärin Irmgard F. Read More »
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt Read More »
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten Read More »
Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden.
Urteil in Rheinland-Pfalz: Polizist darf nebenher keinen Autohandel betreiben Read More »
Ein 32-Jähriger muss sich wegen der Tötung seines Vaters und seines Onkels vor dem Hamburger Landgericht verantworten.
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht Read More »
Eine mutmaßlich geplante Flucht eines Angeklagten in einem Doppelmordprozess hat zu einem Polizeieinsatz am Landgericht Frankenthal geführt.
Mutmaßlich geplante Flucht in Doppelmordprozess führt zu Polizeieinsatz an Gericht Read More »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert.
Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht Read More »
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
“Ampel” und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen Read More »