TAJIKISTAN Archive - Seite 6 von 9

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Dienstag ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral.

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Erstes Hafturteil nach Goldraub nahe Köln rechtskräftig

Im Komplex um einen spektakulären Goldraub samt anschließender Verfolgungsjagd nahe Köln ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt.

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BGH: Knapp sechsjährige Haftstrafe wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

Wegen vieler mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickter Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens muss ein 55-jähriger Mann für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.

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Bundesgerichtshof: Kinderpornotausch in Internetforum ist Bandenstraftat

Der Tausch von Kinderpornografie in einem Internetforum ist härter zu bestrafen als ein rein privater Tausch.

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BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.

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Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben.

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BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig

Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig.

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Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen

Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert.

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