Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen
Der Bundesgerichtshof verhandelt über sogenannte Prämiensparverträge zweier Sparkassen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen Read More »
Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität
Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Dienstag ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral.
Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität Read More »
Erstes Hafturteil nach Goldraub nahe Köln rechtskräftig
Im Komplex um einen spektakulären Goldraub samt anschließender Verfolgungsjagd nahe Köln ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt.
Erstes Hafturteil nach Goldraub nahe Köln rechtskräftig Read More »
BGH: Knapp sechsjährige Haftstrafe wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig
Wegen vieler mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickter Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens muss ein 55-jähriger Mann für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.
BGH: Knapp sechsjährige Haftstrafe wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig Read More »
Bundesgerichtshof: Kinderpornotausch in Internetforum ist Bandenstraftat
Der Tausch von Kinderpornografie in einem Internetforum ist härter zu bestrafen als ein rein privater Tausch.
Bundesgerichtshof: Kinderpornotausch in Internetforum ist Bandenstraftat Read More »
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat Read More »
Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben.
Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf Read More »
BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig
Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig.
BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig Read More »
Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert.
Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen Read More »
Tödliche Silikonölspritze in Penis: BGH verwirft Revision von Angeklagtem
Weil er einem Bekannten Silikonöl in die Genitalien spritzte, muss ein früherer Kellner ins Gefängnis.
Tödliche Silikonölspritze in Penis: BGH verwirft Revision von Angeklagtem Read More »