Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen – dafür zeigt sich auch die Union offen.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht Read More »
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden Read More »
Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr.
Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl Read More »
Gleich zwei neue Verfassungsrichter sind am Donnerstag in Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten ernannt worden.
Bundespräsident Steinmeier entlässt und ernennt Verfassungsrichter Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Bundeskriminalamtgesetz.
Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken Read More »
