Die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl sind einer Studie zufolge häufig unverständlich formuliert und daher für Laien kaum verständlich.
Studie: Union hat verständlichstes EU-Wahlprogramm – BSW unverständlichstes Read More »
An der Europawahl im Juni wollen sich einer Studie zufolge mehr Europäerinnen und Europäer beteiligen als bei der vergangenen Wahl.
Studie: Hohe Beteiligung bei Europawahl im Juni erwartet Read More »
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet Read More »
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist von Dienstag an online verfügbar. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start Read More »
Ein niedersächsischer AfD-Abgeordneter ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle.
Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen Read More »
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor Read More »
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union Read More »
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts Read More »
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.
Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln Read More »
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag Read More »
