Staat Archive - Seite 51 von 78

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Kiffverbot auf Hessentag in Fritzlar

Auf dem Hessentag in Fritzlar darf trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden.

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Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen

Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.

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EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen.

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Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“

Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt.

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Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.

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