Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte
Die meisten Deutschen und Polen finden das Verhältnis ihrer Länder gut.
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Fischfang-Verbote in der Ostsee: Özdemir setzt Ausnahmen für Küstenfischer durch
In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach eigenen Angaben Sonderregelungen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt.
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Fangverbot in der Ostsee: Özdemir fordert weiter Ausnahmen für Küstenfischer
In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für das kommende Jahr eine Verlängerung der Ausnahmen für kleine Küstenfischer gefordert.
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Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen.
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Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
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Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz „Entgleisung“ vor
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
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Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
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Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
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Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die heftig umstrittene Krankenhausreform mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen.
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Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt.
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