Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht hat über das schwimmende LNG-Terminal in Lubmin verhandelt.
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Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das schwimmende LNG-Terminal in Lubmin.
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Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung – Debatte im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
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Söder wirft der „Ampel“ Schwächung des Landes vor – und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen.
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Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich.
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„Von links in die Mitte“: Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
FDP-Chef Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land.
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Baerbock: Müssen jetzt „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien aus Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen.
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Merz kündigt „grundlegend andere Politik“ nach Regierungswechsel an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel in Aussicht gestellt.
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Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
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