Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als „Bollwerk“ gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni als „Bollwerk“ gegen rechts in Stellung bringen.
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Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
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Ex-OB Thomas Geisel will für neue Wagenknecht-Partei zur Europawahl
Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel hat den Austritt bei der SPD beantragt und will nun das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni 2024 anführen.
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Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
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Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
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Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt.
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Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag.
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