SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten – Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten.
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Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
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Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erwirken.
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Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.
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Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger
Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert.
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Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an – Konzern empört
Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern.“
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Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Lindners Aktienrente
Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband Vdk die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben.
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Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an
Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Behörde.
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Arbeitgeberpräsident Dulger zum Fachkräftemangel: „Was bieten wir denen denn?“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eindringlich vor Wohlstandsverlusten in Deutschland wegen des Fachkräftemangels gewarnt. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte Dulger, die Politik müsse ihn zumindest abmildern.
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Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich erneut in mehreren Bundesländern hunderte Beschäftigte von Universitätskliniken an Warnstreiks beteiligt. Die Tarifverhandlungen werden Anfang Dezember fortgesetzt.
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