Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung.
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„Unsinn“ und „Anti-Sozial-Papier“: SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen.
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Heil nennt FDP-Forderungskatalog „Randgeklingel“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als „Randgeklingel“ abgetan.
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FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt.
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Barley kritisiert FDP-Forderungen als „Anti-Sozial-Papier“
Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik.
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Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern.
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Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen
In einem Rechtsstreit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen während eines Fluchtversuchs tödlich verletzten Häftlings, hat sich ein Krankenhaus vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt.
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BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig.
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Studie: Geplante Kindergrundsicherung zu niedrig – andere Berechnung gefordert
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht laut einer Studie nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
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BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft, ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden.
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