Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
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Schärfere Strafen: Einsatzkräfte sollen besser vor Übergriffen geschützt werden
Einsatzkräfte, aber auch ehrenamtlich Engagierte etwa in der Kommunalpolitik sollen besser vor Übergriffen geschützt werden.
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Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage – Kritik aus Regierungsparteien
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.
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Viel Kritik an Sicherheitspaket – Polizeigewerkschaft: „Deutlich mehr erwartet“
Nach den Verabredungen der Regierung über ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik gibt es weiter Kritik aus der Union und von der Polizeigewerkschaft GdP.
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Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben.
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Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
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Bundesregierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
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Landtag NRW erinnert an Opfer von Anschlag in Solingen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat der Opfer des Attentats von Solingen gedacht.
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Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
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NRW Landtag tagt nach Anschlag von Solingen in Sondersitzung
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags von Solingen zusammen.
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