Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
Die Bundespolizei hat fast 2500 unerlaubte Einreisen festgestellt
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Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Innenministerium hat eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen.
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Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
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Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik.
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Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form „aus der Zeit gefallen“
Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.
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Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt.
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Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit der Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert.
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Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert.
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Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert.
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Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen – Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert.
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