Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor Read More »
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union Read More »
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts Read More »
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag Read More »
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen – dafür zeigt sich auch die Union offen.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht Read More »
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden Read More »
Gleich zwei neue Verfassungsrichter sind am Donnerstag in Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten ernannt worden.
Bundespräsident Steinmeier entlässt und ernennt Verfassungsrichter Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Bundeskriminalamtgesetz.
Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken Read More »
