Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen.
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Landwirtschaftsminister Özdemir: Streichung der Agrardiesel-Subvention überdenken
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken.
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Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab
Der Bundesrat stimmt über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab.
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Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die zur Finanzieurng des Haushalts 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt.
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Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert.
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Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
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EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. „Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen“, sagte Özdemirs französischer Kollege.
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Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben.
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Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
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Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
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