Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt.
Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus Read More »
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben.
Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben Read More »
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten.
Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel Read More »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.
Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts Read More »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“ zu gestalten.
Özdemir-Appell an Union: Brauchen „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“ Read More »
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: „Wir schützen alle“ Read More »
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde.
Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden“ Read More »
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück Read More »
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt.
Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert „Fairness“ ein Read More »
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht Tübingen verantworten.
Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht Read More »
