CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
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Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
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Agrardiesel-Streit: Özdemir bemüht sich um Einigung mit Bauern – Union unzufrieden
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht – denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig.
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CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
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CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert.
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„Spiegel“: Neues Buch von Bundespräsident Steinmeier wird im April veröffentlicht
Bundespräsident Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben.
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Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
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Ukraine-Handel: EU weiter uneins über Obergrenzen für zollfreie Getreide-Importe
In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins.
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