Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr.
Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr Read More »
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit Read More »
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark Read More »
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen.
Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet Read More »
Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen Read More »
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik Read More »
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt.
Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag Read More »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband gründen.
BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband Deutschlands Read More »