Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz will Ende kommender Woche zu poilitischen Gesprächen in die USA reisen.
Scholz trifft Biden kommende Woche im Weißen Haus Read More »
Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert.
Barrikade mit Baumstämmen und Mist – Bauern blockieren Autobahn in Niedersachsen Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Read More »
Bei einer Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen ist ein Mann festgenommen worden.
Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen Read More »
Protestierende Bauern haben am Freitagvormittag bei Braunschweig in Niedersachsen die Autobahn 2 besetzt.
Landwirte besetzten Autobahn in Niedersachsen – Blockade mit Holzteilen und Mist Read More »
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen Read More »
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten.
Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt Read More »
Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
“Nie wichtiger als jetzt”: Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken Read More »