Politik Archive - Seite 22 von 63

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 „auf gutem Weg“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verhandlungen im Haushaltsstreit „auf guten Weg“.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

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Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ und bieten Kooperation an

Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.

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Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau

Deutschland und Polen halten am Dienstag in Warschau ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen.

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Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht

Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen.

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Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.

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