Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
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Haldenwang will offenbar als CDU-Bewerber für Bundestag kandidieren
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen.
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Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
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Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden.
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Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans – und warnt vor Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert.
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Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte – Lauterbach mahnt „massive“ Pflegereform an
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.
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Behördenmitarbeiter in Dresden kopiert Daten von hunderttausenden Wählern
In Dresden soll ein Behördenmitarbeiter unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben.
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Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum derzeit nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen.
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Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus
Einer Studie zufolge reicht das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung nicht mehr aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird.
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35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen.
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