Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern.
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Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland verteidigt.
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Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen – und die Sozialleistung generell neu ausrichten.
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Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder
Verbunden mit Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.
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Habeck schlägt Investitionsfonds für Unternehmen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln.
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Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt
Der erste von Bundeskanzler Scholz angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt soll in der kommenden Woche stattfinden.
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Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: „Ich saß vor meinem Handy und habe geweint“
Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen.
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Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben
Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert.
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Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht „verramschen“
Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf unverrückbare Positionen seiner Partei verwiesen.
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Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder trifft sich für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig.
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