CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder verzichtet
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
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Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
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Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025.
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Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.
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Bund und Land Niedersachsen besiegeln Rettung von Meyer Werft
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Rettung der Meyer Werft mit staatlichen Mitteln besiegelt.
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Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen.
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Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
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Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
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Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf – Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Frei CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen.
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