Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr).
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Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr).
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Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin Read More »
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung.
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform Read More »
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden.
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien Read More »
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein Read More »
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil.
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende Read More »
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen.
Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg Read More »
Die Turbulenzen bei den Grünen halten an: Nach dem Bundesvorstand ist auch die Führung der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten.
Turbulenzen bei Grünen halten an: Vorstand der Grünen Jugend tritt aus Partei aus Read More »
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.
Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt.
Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen Read More »