Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden.
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Lauterbach: „Pflegeversicherung ist nicht insolvent“
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe.
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SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden
Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden.
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Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzer Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gefordert.
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Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
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Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren.
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Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Großangriffs in Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen gefordert.
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Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert.
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Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
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Auftragsmangel und schlechte Konsumlaune: Anzeichen für Rezession verdichten sich
Die Aufträge für Industrieunternehmen in Deutschland sind im August stark zurückgegangen.
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