Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
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Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet.
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Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
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Miersch sieht Rentenpaket als „Sollbruchstelle“ für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der „Ampel“ an.
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Grüne in Baden-Württemberg auf tiefstem Umfragewert seit Beginn von Regierungszeit
Etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen dort in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit Beginn ihrer Regierungszeit abgestürzt.
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Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
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Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die Opfer erinnert.
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Nach Cyberangriffen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach Deutschland ausgeliefert
Nach mehrjährigen Ermittlungen haben deutsche Fahnder einen mutmaßlich für zahlreiche Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Mann gefasst.
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Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
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Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
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