Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
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Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar – Treffen mit Steinmeier am Abend
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt.
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Haldenwang will offenbar als CDU-Bewerber für Bundestag kandidieren
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen.
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Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
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Haßelmann zu möglichem Wahltermin: „Jetzt herrscht endlich Klarheit“
Grünen-Fraktionsschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung von SPD und Union über den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt.
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Karlsruhe verhandelt über Beschwerde von FDP-Politikern gegen Solidaritätszuschlag
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige „Reichensteuer“ – der Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
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Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.
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Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
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IT-Sicherheitsbehörde warnt vor „besorgniserregender“ Bedrohungslage
Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer weiterhin „besorgniserregenden“ Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt.
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SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß.
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