Nach Haushaltseinigung der Koalition zunehmend skeptische Töne
Nach der Haushaltseinigung der Koalition wächst die Skepsis an den am Mittwoch verkündeten Beschlüssen.
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Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt.
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Lauterbach: Ausweitung von E-Patientenakte sorgt für bessere Versorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der Ausweitung der elektronischen Patientenakte für bessere Behandlungen von Patientinnen und Patienten sorgen.
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Lauterbach will telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Eltern, die ihre kranken Kinder betreuen müssen, eine telefonische Krankschreibung ermöglichen.
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Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt
Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht.
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CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
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Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung „sehr vertretbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet.
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Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die zur Finanzieurng des Haushalts 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt.
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Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert.
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AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt.
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