CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren.
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Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 – und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt.
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Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt.
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58.400 Kinder mussten 2022 neu in Heim oder Pflegefamilie untergebracht werden
Die Zahl der in einem Heim oder einer Pflegefamilie lebenden Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist nahezu unverändert geblieben.
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Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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Scholz überwindet Corona-Infektion – und fährt bald in Urlaub
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Corona-Infektion überwunden.
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„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
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Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Das Bundeskriminalamt soll die Bevölkerung vor Terrorismus schützen – mit der Frage nach seinen Rechten dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.
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Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sind eingestellt worden.
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Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
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