Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor
Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht.
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Rund 90 Demos gegen Rechts am Wochenende – 30.000 Menschen in München erwartet
Nach den Enthüllungen über ein Potsdamer Geheimtreffen von Neonazis und AfD-Funktionären zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus weiter an.
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Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der kurz vor der Bundestagsabstimmung stehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert.
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Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
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Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung – Verkehrschaos bleibt zunächst aus
Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren
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Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise
Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht.
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Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam haben Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
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Vor Bundestagsbeschluss weiter Kritik an Abschiebepaket der Ampel-Koalition
Der Bundestag befasst sich in vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.
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