Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär.
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Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben.
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Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung
Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt – und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten.
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Ärztekammer: Nächste Bundesregierung muss Cannabis-Legalisierung zurücknehmen
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen.
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Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu politischen Gesprächen nach Peking.
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Ältestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl deutlich
Der Bundestag reduziert die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl deutlich.
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SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf
Auf einer „Wahlsiegkonferenz“ in Berlin startet die SPD am Samstag in den Bundestagswahlkampf.
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Thüringer CDU stimmt auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab
Die Thüringer CDU stimmt am Samstag auf einem kleinen Parteitag über den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
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FDP-Chef Lindner: „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“
FDP-Chef Christian Lindner hat im Zusammenhang mit dem Ampel-Bruch und der Veröffentlichung des „D-Day-Papiers“ Fehler im Krisenmanagement eingeräumt.
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Trotz schwacher Umfragewerte: Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl
Kanzler Scholz rechnet sich trotz schlechter Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus.
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