Die CSU geht mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. „Wir setzen auf die Karte Manfred Weber“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.
Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm Read More »
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder kandidieren.
Esken und Klingbeil wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren Read More »
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt Read More »
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Kanzler Olag Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen.
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen Read More »
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen.
Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz Read More »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters zurückgewiesen. Das werde es „mit mir nicht geben“, sagte Heil dem Portal t-online.
Heil weist Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zurück Read More »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70.“
Wissing gegen „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer Read More »
Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer machen und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
„Ampel“ will Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen als Straftat ahnden Read More »
Die Justizminister der Bundesländer haben die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland betont. Sie verabschiedeten auf ihrer Herbstkonferenz dazu einstimmig eine Resolution.
Länderjustizminister betonen konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten Read More »
Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies hätten Partei und Landtagsfraktion entschieden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Damit entschied sich die CDU gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen.
CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen Read More »
