Lindner rutscht in Beliebtheits-Umfrage auf Tiefstwert ab
Bundesfinanzminister Lindner hat einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt.
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Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben.
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Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab.
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Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab – Strack-Zimmermann stimmt dafür
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden.
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Bischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen.
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Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben.
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Bundestag debattiert weitere Hilfe für Ukraine – Merz fordert Taurus-Lieferung
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert.
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Merz nennt Nawalnys Tod „politisch motivierten Mord“ und attackiert AfD-Chef
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als „politisch motivierten Mord“ bezeichnet.
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Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe.
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