Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
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Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
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Messerangriff in Wuppertaler Schule: Tatverdächtiger soll psychisch krank sein
Nach dem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal vermuten die Ermittler, dass der tatverdächtige 17-Jährige eine psychische Erkrankung hat.
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Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
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Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden.
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Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
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Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
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Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
undesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
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Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.
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„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
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