Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
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Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.
Besuch in Kiew: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert Solidarität zu
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert.
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„Unsinn“ und „Anti-Sozial-Papier“: SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen.
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Heil nennt FDP-Forderungskatalog „Randgeklingel“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als „Randgeklingel“ abgetan.
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Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage
Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne.
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„FDP soll den Lambsdorff machen“: Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
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FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt.
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Barley kritisiert FDP-Forderungen als „Anti-Sozial-Papier“
Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik.
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Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
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