Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag Read More »
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu Read More »
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mündlich verhandelt.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen Read More »
In der Debatte um die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage.
Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen.
Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus Read More »
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Faeser für verschärfte Regeln plädiert.
Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung Read More »
Kostenersparnis statt Expansion – das Blatt bei den Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen wendet sich.
Auslandsinvestitionen deutscher Firmen: Motiv der Kostenersparnis steigt Read More »
Das Bundeswirtschaftsministerium will den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben.
Habecks milliardenschweres Förderinstrument der Klimaschutzverträge gestartet Read More »
Nach einem durch Videoaufnahmen im Internet dokumentierten gewalttätigen Übergriff eines Zwölfjährigen auf ein Kind im schleswig-holsteinischen Uetersen hat die Polizei das Jugendamt eingeschaltet.
Zwölfjähriger quält Kind in Video: Jugendamt in Schleswig-Holstein eingeschaltet Read More »
Weil sie ihrem Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin verabreichte, muss eine Frau ins Gefängnis.
Schwiegervater Überdosis Insulin verabreicht – BGH bestätigt Kölner Urteil Read More »
