Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Faeser für verschärfte Regeln plädiert.
Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung Read More »
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen.
Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen Read More »
Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert.
Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt Read More »
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu Read More »
Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont.
Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung Read More »
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert.
Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern Read More »
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die neuen Klimaschutzverträge.
Habeck startet europaweit erstes Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge Read More »
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß des Papstes für Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland klar zurückgewiesen.
Merz: Äußerung des Papstes zur Ukraine „grundfalsch“ Read More »
Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte.
Regierungssprecher: Kein neuer Stand von Seiten des Kanzlers zu Taurus-Lieferung Read More »
