SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück Read More »
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin empfangen.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen Read More »
Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt.
Weiterer Verdächtiger nach Attacke auf Grünen-Aschermittwoch in Biberach ermittelt Read More »
Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung versuchen.
Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen Read More »
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig.
Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann Read More »
Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr).
Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister Read More »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf Read More »
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik an Scholz auch aus Koalition Read More »
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein Read More »
