Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben.
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CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
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Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben bislang gescheiterte Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen.
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FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
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Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
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FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU – und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
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Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
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Nawalnaja betritt unter Jubel von Unterstützern russische Botschaft zur Stimmabgabe
Unter dem Jubel von Anhängern hat Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, am Sonntag die russische Botschaft in Berlin betreten.
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Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
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AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht.
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