Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest Read More »
Bei einem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren „größten Feind“ ansehe.
Estlands Regierungschefin: Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“ Read More »
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück Read More »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren Read More »
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs kritisiert.
CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs Read More »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück Read More »
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor Read More »
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland trifft am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin Read More »
Vor dem Hintergrund des Ringens um die Ukraine-Hilfe kommen in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Read More »
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor Read More »
