Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet.
Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg.
Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen.
Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands Read More »
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer Read More »
Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Bundesfinanzministerium warnt in Prognose vor explodierender Staatsverschuldung Read More »
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen.
Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat Read More »
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag Read More »
Bundespräsident Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben.
„Spiegel“: Neues Buch von Bundespräsident Steinmeier wird im April veröffentlicht Read More »
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), inwieweit Arbeitgeber Impfverweigerern bei einer Corona-Infektion die Lohnfortzahlung verweigern konnten.
BAG prüft verweigerte Lohnfortzahlung bei Coronainfektion eines Impfverweigerers Read More »
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen Read More »
